{"id":9407,"date":"2024-05-31T09:32:30","date_gmt":"2024-05-31T07:32:30","guid":{"rendered":"https:\/\/mezcrafts.com\/?page_id=9407"},"modified":"2025-08-11T07:41:51","modified_gmt":"2025-08-11T05:41:51","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mezcrafts.com\/hu\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der MEZ Crafts Germany GmbH<\/h1>\n
\u2013 Stand Juli 2024 \u2013<\/div>\n
<\/div>\n
\u00a71 Allgemeines<\/b><\/div>\n
\u00a0<\/b><\/div>\n
1. <\/b>Ein Vertrag kommt mit uns nur auf der Grundlage dieser MEZ-Bedingungen zustande. Anderslautende Einkaufsbedingungen seitens des K\u00e4ufers werden nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn wir die Lieferung ohne gesonderten Vorbehalt ausf\u00fchren. Diese Bedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem K\u00e4ufer. Wir senden dem K\u00e4ufer auf Anforderung unsere Bedingungen in der jeweils g\u00fcltigen Fassung zu. Die vorliegende Version beansprucht G\u00fcltigkeit f\u00fcr alle ab dem 01.04.2019 abgeschlossenen Gesch\u00e4fte. Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern. Unternehmer in diesem Sinne sind nat\u00fcrliche und juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, mit denen wir in Gesch\u00e4ftsbeziehung treten und die in Aus\u00fcbung einer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln.<\/div>\n
<\/div>\n
2.<\/b> Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.<\/div>\n
<\/div>\n
3.<\/b> Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Leistungen aus dem Vertrag ist unser Gesch\u00e4ftssitz. Wir sind berechtigt, im Rahmen der Auftragsbest\u00e4tigung davon abweichend den Ort des Auslieferungslagers als Erf\u00fcllungsort zu bestimmen. Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Gesch\u00e4ft ergebenden Streitigkeiten ist Freiburg i. Br. Wir sind zudem berechtigt, am Sitz des K\u00e4ufers zu klagen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die deutsche Fassung dieser Bedingungen ist ma\u00dfgeblich.<\/div>\n
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\u00a72 Vertragsabschluss, Bestellvorgang<\/b><\/div>\n
\u00a0<\/b><\/div>\n
1.<\/b> Unsere Angebote sind freibleibend. Die Darstellungen der Waren in unseren Katalogen und Preislisten sowie im MEZ Webshop beinhalten kein bindendes Angebot.<\/div>\n
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2.<\/b> Jede Bestellung des K\u00e4ufers stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags \u00fcber die bestellte Ware dar, gleich ob die Bestellung m\u00fcndlich, fernm\u00fcndlich, in Textform oder schriftlich erfolgt. Im MEZ Webshop erfolgt die Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren durch erstmalige Aktivierung des Kontrollk\u00e4stchens bei der Anmeldung und durch Anklicken des Buttons \u201eBestellen\u201c; mit dieser Art der Bestellung erkennt der K\u00e4ufer zugleich unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen als f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis mit uns allein ma\u00dfgeblich an.<\/div>\n
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3.<\/b> Wir k\u00f6nnen das Angebot des K\u00e4ufers innerhalb von zwei Wochen annehmen. Soweit wir, insbesondere im Rahmen der Online-Bestellung, den Zugang der Bestellung best\u00e4tigen, stellt dies noch keine verbindliche Annahme des in der Bestellung enthaltenen Angebots dar.<\/div>\n
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4.<\/b> Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem wir dem K\u00e4ufer eine ausdr\u00fcckliche Auftragsbest\u00e4tigung \u00fcbermitteln oder die bestellte Ware an den K\u00e4ufer versenden.<\/div>\n
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\u00a73 Vertragsinhalt<\/b><\/div>\n
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1. <\/b>\u00c4nderungen in Form, Farbe, Gewicht, Qualit\u00e4t oder Ausf\u00fchrung sowie technische \u00c4nderungen bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zum R\u00fccktritt, sofern die \u00c4nderungen unter Ber\u00fccksichtigung unserer Interessen f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar sind. Jedoch sind wir nicht verpflichtet, derartige \u00c4nderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen. Im \u00dcbrigen gelten die mit dem Angebot \u00fcberlassenen Materialien wie Abbildungen, Zeichnungen, Muster und Proben als unverbindliche Anschauungsst\u00fccke, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind.<\/div>\n
<\/div>\n
2. <\/b>Produktionsbedingte, handels\u00fcbliche Abweichungen von der Bestellmenge sind nicht immer zu vermeiden. Geringf\u00fcgige, im Verh\u00e4ltnis zur Liefermenge nicht ins Gewicht fallende Mehr- oder Minderlieferungen entbinden den K\u00e4ufer nicht von seiner Abnahmeverpflichtung und werden in der Rechnung ber\u00fccksichtigt. Sollte der K\u00e4ufer eine Mindermenge nicht akzeptieren, so muss er binnen zwei Wochen die Nachlieferung der fehlenden Menge verlangen; andernfalls gilt die Mindermenge als akzeptiert. Sollte der K\u00e4ufer eine Mehrlieferung nicht akzeptieren, so ist dies ebenfalls innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen; andernfalls gilt die Mehrmenge als akzeptiert. Bei Nichtakzeptanz erfolgt eine anteilige Gutschrift und R\u00fccksendung der Mehrlieferung auf Kosten von MEZ.<\/div>\n
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3. <\/b>Auftragsannullierungen sind nur mit unserem Einverst\u00e4ndnis m\u00f6glich. In diesem Fall steht uns ein pauschaler Schadenersatz in H\u00f6he von 20 % der vereinbarten Netto-Kaufpreissumme, mindestens jedoch \u20ac 20,00 zu. Der Nachweis eines h\u00f6heren oder niedrigeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten. Eine R\u00fccknahme oder ein Umtausch bereits ordnungsgem\u00e4\u00df gelieferter Ware ist ausgeschlossen.<\/div>\n
<\/div>\n
\u00a74 Lieferung
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1. <\/b>Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung FCA Auslieferungslager MEZ (Incoterms 2010). Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht mit der Auslieferung des Liefergegenstandes an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person, auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn wir \u2013 wie bei nationalen Lieferungen regelm\u00e4\u00dfig \u2013 die Organisation des Transports sowie die Versandkosten ganz oder teilweise \u00fcbernommen haben. Bei Teillieferungen gilt diese Regel entsprechend.<\/div>\n
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2.<\/b> Die Gefahr geht ebenfalls auf den K\u00e4ufer \u00fcber, wenn er sich im Annahmeverzug befindet. Wir sind zu Teillieferungen gegen anteilige Rechnungsstellung berechtigt, soweit die Teillieferung unter Ber\u00fccksichtigung unserer Interessen f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar ist. Gesetzliche Anspr\u00fcche, insbesondere Schadenersatz und R\u00fccktrittsrecht wegen der nicht erbrachten Teillieferung, bleiben dem K\u00e4ufer vorbehalten, auch soweit sie sich auf den Vertrag insgesamt beziehen.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
3.<\/b> Vereinbarte Liefertermine sind grunds\u00e4tzlich schriftlich zu best\u00e4tigen. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Tag ma\u00dfgebend, an dem die Gefahr gem\u00e4\u00df vorstehendem Abs. 1 \u00fcbergeht.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
4.<\/b> Wird der Versand auf Veranlassung des K\u00e4ufers um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein Liefertermin vereinbart ist, um mehr als 2 Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft verz\u00f6gert, so sind wir berechtigt, f\u00fcr jeden angefangenen Monat ein pauschales Lagergeld in H\u00f6he von 0,5 % des Netto-Preises der Lieferung, h\u00f6chstens jedoch 5 % zu berechnen. Der Nachweis h\u00f6herer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
5.<\/b> Nicht rechtzeitige Abnahme infolge Verschuldens des K\u00e4ufers berechtigt uns \u2013 nach Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen \u2013 vorbehaltlich unseres Rechts, auf Vertragserf\u00fcllung zu bestehen, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Unabh\u00e4ngig von der Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts sind wir berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Sofern wir Schadenersatz statt der Leistung fordern, sind wir berechtigt, pauschalen Schadenersatz in H\u00f6he von 20 % der vereinbarten Netto-Kaufpreissumme geltend zu machen. Der Nachweis eines h\u00f6heren oder niedrigeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
\u00a75 Lieferverz\u00f6gerungen
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\u00a0<\/b><\/span><\/div>\n
1.<\/b> Ereignisse h\u00f6herer Gewalt, wie z. B. Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, Verkehrsst\u00f6rungen, Rohstoffmangel, Streik und Aussperrung, Ausfall der Energiezufuhr, Zerst\u00f6rungen unseres Betriebes oder wichtiger Betriebsteile und sonstige nicht von uns zu vertretende Betriebsst\u00f6rungen sowie andere, von uns nicht zu vertretende Hindernisse, die uns die Lieferung unm\u00f6glich machen oder erschweren, berechtigen uns, die Lieferung w\u00e4hrend der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Umst\u00e4nde bei f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung notwendigerweise beauftragten Zulieferern eintreten. Wenn dem K\u00e4ufer unverz\u00fcglich Mitteilung gemacht wird, dass die Lieferung aus den vorgenannten Gr\u00fcnden nicht oder nicht vollst\u00e4ndig erfolgen kann, sind der R\u00fccktritt und die Forderung von Schadenersatz durch den K\u00e4ufer ausgeschlossen. Dauern diese Umst\u00e4nde mehr als drei Monate an, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
2.<\/b> Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Haben wir zur Erf\u00fcllung des Vertrages ein Deckungsgesch\u00e4ft mit einem Unterlieferanten abgeschlossen und kommt dieser seiner Lieferverpflichtung nicht nach, so sind wir zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/span><\/div>\n
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3.<\/b> Falls wir in Lieferverzug geraten, kann der K\u00e4ufer Schadenersatzanspr\u00fcche sowie R\u00fccktrittsforderungen nur geltend machen, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist. Die Nachfrist muss 4 Wochen betragen. Bei Exportgesch\u00e4ften hat sie mindestens 6 Wochen zu betragen.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
4.<\/b> Im Falle grob oder leicht fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrten Verzugs haften wir auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, wobei unsere Haftung f\u00fcr den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % des Netto-Preises der Lieferung begrenzt ist.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
\u00a76 M\u00e4ngelhaftung und Gesamthaftung<\/b><\/span><\/div>\n
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1.<\/b> Zum Erhalt von M\u00e4ngelrechten ist der K\u00e4ufer verpflichtet, seine aus \u00a7 377 HGB folgenden Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten zu erf\u00fcllen. Offensichtliche M\u00e4ngel sind uns unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 7 Kalendertagen ab Empfang des Liefergegenstandes, schriftlich, in Textform oder telefonisch unter Angabe von Lieferdatum und Bestellnummer anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des M\u00e4ngelhaftungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. Nicht erkennbare M\u00e4ngel sind nach deren Entdeckung ebenfalls unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens 7 Kalendertage nach Entdeckung schriftlich, in Textform oder telefonisch anzuzeigen. Die Untersuchungs- und R\u00fcgefristen gelten in gleicher Weise f\u00fcr Direktlieferungen an von dem K\u00e4ufer benannte Dritte.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
2.<\/b> F\u00fcr M\u00e4ngel an der aus dem Garn hergestellten Ware, die durch nicht sachgem\u00e4\u00dfe Verarbeitung und Behandlung des Garns entstanden sind, wird keine Haftung \u00fcbernommen. Bei Effektgarnen und -zwirnen bleibt eine technisch nicht vermeidbare Ver\u00e4nderung der haptischen, optischen oder sonstigen Beschaffenheit des Garns vorbehalten. Garne k\u00f6nnen au\u00dferdem durch lange Lagerung ihre technischen Eigenschaften ver\u00e4ndern; solche durch Alterung bedingte technische oder chemische Ver\u00e4nderungen sind deshalb nur dann ein Mangel, wenn sie durch wirtschaftlich und technisch m\u00f6gliche und zumutbare Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
3.<\/b> Bei Sachm\u00e4ngeln erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware, letztere innerhalb angemessener Frist, in der Regel innerhalb von 14 Tagen nachdem wir den Mangel feststellen konnten. Bei laufender Gesch\u00e4ftsbeziehung kann nach unserer Wahl auch eine Gutschrift erfolgen. Der K\u00e4ufer hat die beanstandete Ware auf unsere Aufforderung hin unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzusenden. Hierzu erh\u00e4lt er eine ihm vom Innendienst zugeteilte Retourenauftragsnummer. Soweit R\u00fccksendungen im Rahmen des inl\u00e4ndischen Retourenmanagements unfrei angenommen werden, werden die Transportkosten dem Kunden in Rechnung gestellt, falls sich die Reklamation als unberechtigt erweist. F\u00fcr jede vom K\u00e4ufer zu vertretende unberechtigte R\u00fccksendung erheben wir eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 10 % des Rechnungswertes (netto), mindestens jedoch \u20ac 20,00 zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sind wir zur Mangelbeseitigung \/ Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verz\u00f6gert sich insbesondere diese \u00fcber angemessene Fristen hinaus aus Gr\u00fcnden, die wir zu vertreten haben, oder schl\u00e4gt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung \/ Ersatzlieferung fehl, so ist der K\u00e4ufer nach seiner Wahl berechtigt, unter den Voraussetzungen des \u00a7 440 BGB vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz nach Ma\u00dfgabe von Abs. 5 zu verlangen. Bei einer nur geringf\u00fcgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln, steht dem K\u00e4ufer jedoch kein R\u00fccktrittsrecht zu. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist fr\u00fchestens nach einem dritten erfolglosen Nachbesserungsversuch gegeben. W\u00e4hlt der K\u00e4ufer nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung Schadenersatz, verbleibt der Liefergegenstand beim K\u00e4ufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Im Falle der Gutschriftserteilung ist der K\u00e4ufer nicht gehindert, einen ihm dar\u00fcber hinaus entstandenen Schaden geltend zu machen.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
4.<\/b> Werden bei zur\u00fcckgesendeten Waren Sch\u00e4den festgestellt, so sind wir berechtigt, eine pauschale Wertminderung in H\u00f6he von mind. 30 % geltend zu machen. Dies gilt nicht, wenn diese Sch\u00e4den die Ursache f\u00fcr eine berechtigte Reklamation im Rahmen unser M\u00e4ngelhaftung darstellen. Der Nachweis einer h\u00f6heren oder niedrigeren Wertminderung bleibt beiden Parteien vorbehalten.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
5.<\/b> Bei Schadenersatzanspr\u00fcchen des K\u00e4ufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen M\u00e4ngeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis oder bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung haften wir in den F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn unseren Vertretern oder Erf\u00fcllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt. Im \u00dcbrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit nicht wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die gleiche Begrenzung gilt in F\u00e4llen der groben Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
6.<\/b> Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen betreffen nicht die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Weiter gelten die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nicht in F\u00e4llen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
7.<\/b> M\u00e4ngelhaftungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren in einem Jahr ab Gefahr\u00fcbergang. Die Regelungen zur Verj\u00e4hrung von R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen im Falle des Vorliegens eines Verbrauchsg\u00fcterkaufs bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
\u00a77 Preise, Versandpauschale, Mindermengenzuschlag und Zahlungsbedingungen
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\u00a0<\/b><\/span><\/div>\n
1.<\/b> Falls nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise FCA in Euro. Sie erh\u00f6hen sich um die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen H\u00f6he.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
2.<\/b> Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands \u00fcbernimmt MEZ im Regelfall die Organisation und Kosten der Lieferung frei Rampe des K\u00e4ufers. In diesem Fall berechnen wir eine auftragsabh\u00e4ngige Versandkostenpauschale, deren H\u00f6he sich aus der nachstehenden Tabelle ergibt. Dar\u00fcber hinaus berechnen wir bei geringf\u00fcgigen Mengen einen Mindermengenzuschlag, der ebenfalls in der Tabelle ber\u00fccksichtigt ist. Der Mindestbestellwert betr\u00e4gt netto 20 \u20ac. Sofern der Auftragswert sich auf mehrere Liefertermine verteilt, wird fu\u0308r jeden einzelnen Liefertermin die Versandkostenpauschale und ggf. der Mindermengenzuschlag f\u00e4llig.<\/span><\/div>\n
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Bestellwert in Euro<\/b><\/p>\n
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Versandpauschale incl. Mindermengenzuschlag<\/b><\/p>\n
<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
unter 20 \u20ac<\/td>\nkeine Auslieferung<\/td>\n<\/tr>\n
20 \u20ac – 100 \u20ac<\/td>\n9,50 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
\u00fcber 100 \u20ac<\/td>\nportofrei<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
<\/div>\n
\n

3.<\/b> Unsere Entgeltforderungen werden f\u00e4llig, sobald wir vertragsgem\u00e4\u00df geliefert haben und die Rechnung dem Kunden zuging. Zahlungen innerhalb 30 Tagen rein netto. Abz\u00fcge sind unzul\u00e4ssig. Preisnachl\u00e4sse beziehen sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige auf der Rechnung gesondert ausgewiesene Kosten. Der K\u00e4ufer kommt in Verzug, wenn er nicht nach Ablauf von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungszugang Zahlung leistet. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung ungewiss, so gilt \u00a7 286 Abs. 3 S. 2 BGB entsprechend. Unbeschadet dessen kommt er durch Mahnung nach F\u00e4lligkeit oder nach Ablauf eines individuell vereinbarten Zahlungszieles in Verzug. F\u00fcr die Verzugsfolgen gelten die gesetzlichen Regelungen, namentlich \u00a7 288 BGB.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\u00a0<\/span><\/div>\n
4.<\/b> SEPA Basislastschrift \/ SEPA Firmenlastschrift: Der bevorstehende Lastschrifteinzug wird durch die MEZ Crafts Germany GmbH auf der Rechnung oder mit einem separaten Schreiben bis sp\u00e4testens 1 (einen) Kalendertag vor F\u00e4lligkeit der Lastschrift vorab angek\u00fcndigt (Vorabinformation \/ \u201ePrenotification\u201c).<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
5.<\/b> Hat der K\u00e4ufer seinen Sitz au\u00dferhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, so sind wir berechtigt, vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung Vorkasse zu verlangen.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
6.<\/b> Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenforderungen zul\u00e4ssig. Der K\u00e4ufer kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur aus\u00fcben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
7.<\/b> Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kunden ein oder wird uns eine vorher eingetretene Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse erst nach Vertragsschluss bekannt, so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
\n

\u00a78 Verkaufseinrichtungen<\/b><\/span><\/p>\n

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\u00a0<\/b><\/span><\/div>\n
Unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellte Verkaufseinrichtungen bleiben in unserem Eigentum. Sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr unsere Artikel und gem\u00e4\u00df unseren Vorgaben verwendet werden.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
\u00a79 Eigentumsvorbehalt
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\u00a0<\/b><\/span><\/div>\n
1. <\/b>Der Liefergegenstand bleibt bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen uns und dem K\u00e4ufer unser Eigentum. Der K\u00e4ufer darf den Liefergegenstand vor \u00dcbergang des Eigentums auf ihn weder verpf\u00e4nden noch sicherungs\u00fcbereignen. Der K\u00e4ufer hat uns sofort auf schnellstem Weg Anzeige zu machen und zu widersprechen, wenn die Vorbehaltsware oder andere Gegenst\u00e4nde oder Forderungen, an denen uns Rechte zustehen, von Dritten gepf\u00e4ndet werden, \u00fcber sein Verm\u00f6gen ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird oder sonst eine Beeintr\u00e4chtigung zu bef\u00fcrchten ist. Der Anzeige sind die n\u00f6tigen Unterlagen beizuf\u00fcgen. Kosten, die uns durch solche Vorf\u00e4lle entstehen, hat uns der K\u00e4ufer zu erstatten.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
2.<\/b> Erbringt der K\u00e4ufer eine f\u00e4llige Leistung nicht, befindet er sich insbesondere im Zahlungsverzug, so sind wir, wenn wir dem K\u00e4ufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben, berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und\/ oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; der K\u00e4ufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen liegt keine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung, es sei denn, eine solche wird ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
3.<\/b> Der K\u00e4ufer darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Gesch\u00e4ftsgangs verarbeiten und mit anderen Gegenst\u00e4nden vermischen, vermengen oder verbinden, es sei denn, dass er sich im Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. F\u00fcr den Fall der Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Verbindung ist schon jetzt vereinbart, dass uns an der durch die Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Verbindung entstandenen neuen Ware oder Warenmenge ein Miteigentumsanteil zusteht, der dem Wert der Vorbehaltsware im Verh\u00e4ltnis zum Wert der anderen an der Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Verbindung beteiligten Sachen entspricht. Der K\u00e4ufer verwahrt die durch Verarbeitung entstandene neue Sache bzw. die Gesamtmenge der vermischten, vermengten oder verbundenen Sachen f\u00fcr uns.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
4.<\/b> Der K\u00e4ufer darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben oder an der uns Miteigentum zusteht, im Rahmen des ordentlichen Gesch\u00e4ftsgangs ver\u00e4u\u00dfern, es sei denn, dass er sich im Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Eine Ver\u00e4u\u00dferung ins Ausland ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zul\u00e4ssig. Ver\u00e4u\u00dfert der K\u00e4ufer Vorbehaltsware, so tritt er uns schon jetzt bis zur Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Ver\u00e4u\u00dferung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten, Sicherheiten und Eigentumsvorbehalten ab.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
5.<\/b> Wir k\u00f6nnen verlangen, dass der K\u00e4ufer die Abtretung seinen Abnehmern mitteilt und uns alle Ausk\u00fcnfte und Unterlagen gibt, die zum Einzug n\u00f6tig sind. Der K\u00e4ufer darf die uns abgetretenen Forderungen jedoch einziehen, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Werden die Forderungen des K\u00e4ufers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt uns der K\u00e4ufer schon jetzt seinen Zahlungsanspruch aus dem jeweiligen bzw. dem anerkannten Saldo ab, und zwar in der H\u00f6he, in der darin Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware enthalten sind. Steht uns an der ver\u00e4u\u00dferten Ware nur Miteigentum zu, so gilt die eben genannte Abtretung nur in H\u00f6he des Wertes unseres Miteigentums. Hat der K\u00e4ufer die Forderung im Rahmen eines Factoring verkauft, tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor hiermit an uns ab und leitet seinen Verkaufserl\u00f6s anteilig zum Wert unserer Rechte an der Ware an uns weiter. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als zehn Tage \u00fcberf\u00e4llig ist oder wenn sich seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse wesentlich verschlechtern.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
6.<\/b> Wird Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben oder an der uns Miteigentum zusteht, zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis ver\u00e4u\u00dfert, so gilt die oben genannte Abtretung nur in H\u00f6he des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware bzw. in H\u00f6he des Wertes unseres Miteigentums. Erh\u00e4lt der K\u00e4ufer f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung unserer Vorbehaltsware einen Scheck oder Wechsel, so \u00fcbereignet er uns schon jetzt bis zur Tilgung aller unserer Forderungen den Scheck oder Wechsel. Er verpflichtet sich, den Scheck oder Wechsel f\u00fcr uns sorgf\u00e4ltig zu verwahren. Im \u00dcbrigen gilt die Regelung im vorstehenden Absatz entsprechend. F\u00fcr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der K\u00e4ufer die notwendigen Ausk\u00fcnfte erteilen und die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Ausk\u00fcnfte gestatten. Insbesondere hat er uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, H\u00f6he der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum etc. auszuh\u00e4ndigen sowie zur \u00dcberpr\u00fcfung den Zutritt zu seinen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen zu \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten zu gestatten.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
7.<\/b> Der K\u00e4ufer verwahrt die Vorbehaltsware f\u00fcr uns unentgeltlich; er ist nicht berechtigt, ein Lagerhalterpfandrecht zu begr\u00fcnden. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, die Ware gegen \u00fcbliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser in angemessenem Umfang zu versichern. Er tritt hiermit seine Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche, die ihm aus Sch\u00e4den der vorgenannten Art gegen Dritte zustehen, an uns in H\u00f6he des Fakturawertes der Ware ab.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
8.<\/b> Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des vorstehend geregelten Eigentumsvorbehaltes oder unserer dort bezeichneten sonstigen Rechte bestimmte Ma\u00dfnahmen erforderlich, so hat der K\u00e4ufer uns hierauf hinzuweisen und solche Ma\u00dfnahmen auf seine Kosten durchzuf\u00fchren. L\u00e4sst das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Verk\u00e4ufer, sich andere Rechte an dem Sicherungsgegenstand vorzubehalten, so k\u00f6nnen wir alle Rechte dieser Art aus\u00fcben. Soweit eine gleichwertige Sicherung unserer Anspr\u00fcche gegen den K\u00e4ufer dadurch nicht erreicht wird, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, uns auf seine Kosten andere geeignete Sicherheiten zu verschaffen.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
\u00a710 Technische Unterlagen, Muster, Schutzrechte
\n<\/b><\/span><\/div>\n
\u00a0<\/b><\/span><\/div>\n
1.<\/b> Liefert der K\u00e4ufer zur Durchf\u00fchrung des Vertrages Zeichnungen, Modelle oder Muster, sind eventuelle Verletzungen von Schutzrechten Dritter von ihm zu vertreten.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
2.<\/b> Beruft sich ein Dritter auf ihm geh\u00f6rende Schutzrechte und untersagt uns deren Benutzung, so sind wir ohne Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage berechtigt, die entsprechenden Arbeiten einzustellen. Der K\u00e4ufer wird hiervon unverz\u00fcglich unterrichtet. Der K\u00e4ufer wird uns wegen etwaiger Anspr\u00fcche aus Urheberrechten, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmustern oder Patenten freistellen, es sei denn, wir haben die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
3.<\/b> Erfindungen und Muster, welche im Rahmen der Auftragserf\u00fcllung von MEZ entwickelt werden, berechtigen mangels einer anders lautenden schriftlichen Vereinbarung nur MEZ zur Anmeldung eines entsprechenden Schutzrechtes. Dies gilt auch dann, wenn der K\u00e4ufer bei der Entwicklung mitgewirkt hat.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
4.<\/b> Der K\u00e4ufer ist berechtigt, Erfindungen und Muster im Sinne von Abs. 3 nach dem Zweck und Inhalt des mit uns geschlossenen Vertrages zeitlich und geographisch unbeschr\u00e4nkt zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist mit der vereinbarten Verg\u00fctung mit abgegolten.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
5.<\/b> Eigentums- und Urheberrechte an von uns zur Verf\u00fcgung gestellten Kostenvoranschl\u00e4gen, Entw\u00fcrfen, Konstruktionsvorschl\u00e4gen, Datentr\u00e4gern, Software und \u00e4hnlichen Unterlagen bleiben vorbehalten. Diese d\u00fcrfen Dritten nur mit unserer ausdr\u00fccklichen vorherigen und schriftlichen Zustimmung zug\u00e4nglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, f\u00fcr Unterlagen, die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
\u00a711 Vertraulichkeit
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\u00a0<\/b><\/span><\/div>\n
1.<\/b> Als \u201evertraulich\u201c gelten alle Informationen, die von uns oder mit uns verbundenen Unternehmen zusammen mit dem Angebot, w\u00e4hrend der Vertragsverhandlungen oder im Rahmen der Auftragsdurchf\u00fchrung mitgeteilt werden, die im Rahmen der Offenbarung als vertraulich gekennzeichnet oder bezeichnet werden, unter vertraulichen Umst\u00e4nden mitgeteilt werden oder bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung von den Parteien als vertraulich angesehen w\u00fcrden. Weiterhin gelten als vertraulich alle technischen und wirtschaftlichen Informationen, insbesondere Zeichnungen, Daten, Fotografien, Pl\u00e4ne, Videos, Ausr\u00fcstungen, Anordnungen, Muster von Apparaten, Komponenten und Anlagen sowie sonstige Muster, Proben, Waren, Materialien, Verfahrensdarstellungen, technische Prozesse, Manuskripte, Dokumentationen, Kunden- und Lieferantendaten, kalkulatorische Informationen sowie sonstige Informationen, namentlich das im Rahmen der Vertragsbeziehung \u00fcbermittelte Know-how. Zu diesen vertraulichen Informationen z\u00e4hlen auch solche, die im Rahmen der Zusammenarbeit als Arbeitsergebnisse erst erzielt werden. Als vertraulich gelten insbesondere auch Informationen \u00fcber den Inhalt des Vertragsverh\u00e4ltnisses mit dem K\u00e4ufer.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
2.<\/b> Informationen gelten nicht als vertraulich, wenn sie vor dem Erhalt \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich waren oder beim K\u00e4ufer oder mit ihm verbundenen Unternehmen ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung zur Verf\u00fcgung standen. Informationen gelten nicht mehr als vertrauliche Informationen, wenn diese ohne Bruch dieser Vereinbarung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich geworden sind oder dem K\u00e4ufer oder den mit ihm verbundenen Unternehmen von anderer Seite rechtm\u00e4\u00dfig ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt wurden.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
3.<\/b> Der K\u00e4ufer wird alle vertraulichen Informationen streng vertraulich behandeln und sie weder offenbaren, verbreiten, Dritten zug\u00e4nglich machen noch ver\u00f6ffentlichen. Er wird den Zugang zu der vertraulichen Information ausschlie\u00dflich auf diejenigen seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Angestellten oder Berater beschr\u00e4nken, die sie f\u00fcr den Zweck dieser Vereinbarung kennen m\u00fcssen, und diese zur entsprechenden Vertraulichkeit verpflichten.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
4.<\/b> Auf Aufforderung von uns und\/oder wenn ein Angebot von uns nicht angenommen wird, werden der K\u00e4ufer und die mit ihm verbundenen Unternehmen alle in gegenst\u00e4ndlicher Form mitgeteilten vertraulichen Informationen und alle hiervon gemachten Kopien unverz\u00fcglich zur\u00fcckgeben. Dateien sind so zu vernichten, dass sie nicht wiederherstellbar sind.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
5.<\/b> Die Verpflichtungen des K\u00e4ufers aus dieser Vertraulichkeitsvereinbarung enden f\u00fcr jede einzelne vertrauliche Information zehn Jahre nach ihrer jeweiligen Offenbarung.<\/span><\/div>\n
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\u00a0<\/span><\/div>\n
\n
MEZ GmbH<\/span><\/div>\n

 <\/p>\n

Freiburg<\/div>\n

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\u00a0<\/span><\/div>\n
The above mentioned General Terms of Sale, Delivery and Payment are available in English upon request.<\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der MEZ Crafts Germany GmbH \u2013 Stand Juli 2024 \u2013 \u00a71 Allgemeines \u00a0 1. Ein Vertrag kommt mit uns nur auf der Grundlage dieser MEZ-Bedingungen …<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-9407","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mezcrafts.com\/hu\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/9407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mezcrafts.com\/hu\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/mezcrafts.com\/hu\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mezcrafts.com\/hu\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mezcrafts.com\/hu\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9407"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/mezcrafts.com\/hu\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/9407\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9583,"href":"https:\/\/mezcrafts.com\/hu\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/9407\/revisions\/9583"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mezcrafts.com\/hu\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}